Transformation, Rechtspopulismus und Planung

Der Neoliberalismus umfasst eine breite Strömung mit unterschiedlichen historischen wie länderspezifischen Erscheinungsformen, daher müsste eigentlich von ‘Neoliberalismen’ gesprochen werden (Butterwegge et al. 2017: 11). Allgemein strebt Neoliberalismus nach einem Kapitalismus ohne wohlfahrtsstaatliche Begrenzungen – einer neoliberalen Propaganda freier Märkte, die mit einer Politik der Deregulierung, Liberalisierung, Gewinnmaximierung, des Wettbewerbs und Privatisierung einhergeht (ebd.). In den 1990er-Jahren wurden mit der “Liberalisierung der Finanzmärkte […] der massive Rückbau der Sozialstaaten sowie eine Wirtschaftspolitik, die auf die einseitige Verbesserung der Angebotsbedingungen von Unternehmen zielt, die Konturen einer neuen Wirtschafts- und Sozial(un)ordnung” (Ptak 2017: 13) geformt und sichtbar. Ende des 20. Jahrhunderts avancierte der Neoliberalismus zur dominanten Ideologie des Kapitalismus. Dabei ist der Machtanspruch des Neoliberalismus total und universell – total im Sinne einer umfassenden Entpolitisierung des Gesellschaftlichen und universell im Hinblick auf seinen globalen Geltungsanspruch – und entwickelte sich daher zu einer Ideologie der Unumkehrbarkeit und Alternativlosigkeit (ebd.: 13f.).

Wichtig für das Konzept der Neoliberalisierung nach Mayer (2013: 156f) ist vor allem die Prozesshaftigkeit und Pfadabhängigkeit konkreter neoliberaler Projekte, die betont, dass es sich nicht um einen fixierten Zustand, sondern einen offenen Prozess marktorientierter Restrukturierung handelt. Die gegenwärtige Logik räumlicher Entwicklungen – die als neoliberalisierend oder auch unternehmerisch bezeichnet wird – ist auf Wachstum, Profitmaximierung und Selbstverantwortung ausgerichtet (Vogelpohl 2013: 16). Das bedeutet, dass sämtliche Politikbereiche dem übergreifenden Ziel der standortpolitischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und lokalen Generierung von Wirtschaftswachstum untergeordnet werden (ebd.: 22f.). Wesentliche Elemente dieses Prozesses sind Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung und Kommodifizierung sowie eine wachsende soziale Kontrolle. All dies führt zu einer verstärkten Polarisierung der Gesellschaft. (Kellersohn, Paul 2013: 7)

Unter anderem die kritische Stadtforschung wie auch soziale urbane Bewegungen kritisieren die gegenwärtige Hegemonie der kommunikativen Planung, die sich auf „eine realpolitische politikwissenschaftliche Konzeption von Politik als Konsensmodell“ (Roskamm 2015: 10, zitiert nach Habermas 1990) stützt und bei Planungen versucht, die gesamte Gesellschaft einzubinden. Die Vorstellung eines öffentlichen Raumes in dem ein „[Austausch] in freier Kommunikation unter Gleichen“ (ebd.) stattfindet, geht aus der Demokratietheorie von Jürgen Habermas hervor. Eine fortschreitende Neoliberalisierung der „städtischen politischen Ökonomien [und Gesellschaft]“ (ebd.) erfordert jedoch einen Gegenentwurf, der geeignet ist, dahingehend kritische Hinterfragung durch Planer*innen selbst zu ermöglichen. „Das [etablierte] Konzept der kommunikativen Planung ändere […] nichts grundsätzlich und stelle auch nichts grundsätzlich infrage“ (Roskamm 2015: 10). So wird das Gegenteil bewirkt, indem das Ziel der Konsensfindung eine grundlegende Kritik exkludiert und eher „Teil der herrschenden Verhältnisse als emanzipatorisch ausgerichtet [ist]“ (Roskamm 2015, zitiert nach Gunder 2010: 302: 10). Die entsprechenden Argumente einer solchen Kritik finden sich in der „agonistic planning theory“ (Roskamm 2015: 10, zitiert nach Mäntysalo 2011: 266) wieder, welche sich auf das Konzept des Agonismus von Chantal Mouffe stützt (Roskamm 2015: 10f.). Mouffe lehnt sich an den Ausdruck der Postpolitik an, der von Slavoj Žižek eingeführt wurde (Roskamm 2015: 11). Žižek beschreibt mit dem Begriff der Postpolitik „[jenen] Typus des Politischen, in dem die Kollaboration voraufgeklärter Technokraten […] den Konflikt globaler ideologische Entwürfe ersetzt“ (Roskamm 2015: 11, zitiert nach Žižek 2010: 272f.). Weiter wird „[ü]ber den Prozess des Aushandelns von Interessen und ausgestattet mit dem notwendigen Expertenwissen […] unter dem Dach von nicht mehr hinterfragbaren Grundannahmen ein mehr oder weniger allgemeiner Konsens erreicht.“ (Roskamm 2015: 11). Žižek bezeichnet die Hegemonie des gegenwärtigen Kapitalismus und die Ideologie des Neoliberalismus als postpolitisch (ebd.). Mouffe sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der konsensorientierten Demokratietheorie von Habermas – worin die kommunikative Planung ihren Ansatz begründet – und dem Postpolitischen (ebd.). Diesem Modell entgegnet sie deshalb den Agonismus, „der einen immer konflikthaften und umkämpften Bereich zum Ausgangspunkt aller sozialen Handlungen und Ereignisse bestimmt“ (ebd.). Die sich aus dieser These herausbildende agonistische Planungstheorie „versucht, Planung auf dieser Grundlage neu auszurichten“ (ebd.).

Begreift man Planungstheorie in einer Entwicklungsgeschichte, so folgt die kommunikative Planungstheorie auf den planerischen Inkrementalismus, der wiederum auf die umfassende Planung folgt (Roskamm 2015: 10). Der erste Ausgangspunkt der kommunikativen Planungstheorie ist das Verständnis von Politik als Konsensmodell (ebd.), während die zweite Säule der kommunikativen Planungstheorie das Ideal eines freien, deliberativen Austausches in freier Kommunikation von Gleichen, basierend auf der Theorie des kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas, ist (ebd.). In Form der Governance strebt kommunikative Planung eine Konvergenz öffentlicher und privater Interessen mittels Kommunikation an (Sager 2019: 91). Konflikte sollten der kommunikativen Planungstheorie folgend zu Partizipationsmöglichkeiten umgemünzt werden, an deren Ende ein Konsens steht (Kühn 2020: 8). Resultierend beschränkt sich die Planung bei der kommunikativen Planungstheorie häufig darauf, Aushandlungsprozesse zu moderieren (Roskamm 2015: 10), bei denen Partizipation zu einer qualitativen Verbesserung von Plänen führt (Sager 2019: 88). Die kommunikative Planungstheorie genießt bis heute große Beliebtheit praktizierender Planer*innen und Theoretiker*innen, während die agonistische Planungstheorie (siehe Glossar Agonistische Planungstheorie) als Kritik an der Konsens-orientierten kommunikativen Planung zu verstehen ist (Roskamm 2015: 10).

Die umfassende Planung (auch comprehensive planning theory genannt) ist ein Planungsansatz, der vor allem in den 1960er und 70er Jahren prägend gewesen ist (Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft o.J.b).  Planung ist bei diesem als Zweck-Mittel-Rationalitäten aufgebaut und am klar ermittelbaren öffentlichen Interesse ausgerichtet (ebd.). Planer*innen nehmen in der umfassenden Planung eine starke Stellung ein und besitzen genaue Kenntnis aller relevanten Informationen, ohne eigene Partikularinteressen zu verfolgen (ebd.). Potenziell aufkommender Konflikt erscheint hier als zu vermeidende oder zu unterdrückende Disruption (Kühn 2020: 7f.). Das Ende der umfassenden Planung läutete Melvin Webbers und Horst Rittels in den 1970er Jahren aufgestellte Theorie ein, Planungsprobleme seien inhärent bösartig, weder richtig noch falsch zu lösen und nie endgültig überprüfbar (Roskamm 2015: 9). Daher kann Planung nicht ausschließlich rational und technisch begründet werden (ebd.). Begreift man Planungstheorie in einer in Stufen stattfindenden Entwicklungsgeschichte, so wurde die umfassende Planung durch den Inkrementalismus abgelöst, der auch als „Muddling Through“ (deutsch „Durchwursteln“) bezeichnet werden kann (Roskamm 2015: 9).