Wirksame Beteiligung
ein langer Weg, der sich lohnt
von Pernilla Kober
Nur kurz reinhören? Hier geht’s:
Populismus bezeichnet eine politische Mobilisierungslogik, die eine Reaktion auf den Entzug der Souveränität bildet (Priester 2017). Unter dem Begriff des Populismus wird keine konkrete Ideologie, sondern vielmehr eine bestimmte Vorstellung einer „Logik der Vereinfachung des politischen Raums“ (Marchart 2017, zitiert nach Laclau 2005) bezeichnet, bei der zwei Gruppen der Gesellschaft einen Antagonismus – zwischen dem Volk und einer korrupten Elite – bilden (Marchart 2017, zitiert nach Mudde 2004: 543). Oft möchten populistische Parteien bzw. Bewegungen unterschiedlicher Ideologien eine solche Darstellung nutzen und somit breite Teile einer Bevölkerung gegen ein Establishment in Politik, Wirtschaft und Kultur mobilisieren, welches nicht im Interesse der Menschen handelt (Marchart 2017). Als eine bestimmte Form des Populismus gilt der autoritäre Populismus (siehe Glossar Autoritärer Populismus)
Laut dem Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung (Schubert & Klein 2018) wird der Begriff des Strukturwandels „vorwiegend im wirtschaftlichen Sinne verwendet und bedeutet hier, dass sich a) die bisherigen Beziehungen innerhalb der einzelnen Wirtschaftsbranchen (sektoraler S[trukturwandel]) bzw. innerhalb einzelner Regionen (regionaler S[trukturwandel]) drastisch ändern oder b) dass sich das Verhältnis zwischen eingesetztem Kapital (Maschinen, Automaten, Robotern) und notwendiger menschlicher Arbeitskraft drastisch ändert“. Gürtler et al. (2020: 15) verwenden den Begriff, um „Veränderungen sozialer, wirtschaftlicher und administrativer Abläufe und Gewohnheiten zu fassen“. Dabei sei eine Anpassung an neue Gegebenheiten notwendig, da entweder nötige Erfordernisse nicht mehr erfüllt seien oder Voraussetzungen sich geändert haben (ebd.). Am Beispiel der Lausitz trifft dies insbesondere auf die notwendig gewordenen sozialen, wirtschaftlichen und administrativen Veränderungen zu, die Resultat des durch die Bundesregierung beschlossenen Kohleausstiegs (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie o.J.) sind.
Seit Jahren ist der bevorstehende Kohleausstieg und der damit einhergehende Strukturwandel in den Lausitzen ein Thema, das nicht mehr wegzudenken ist. In der vorausgehenden Forschung wurde erläutert, welche Veränderungen und Sorgen, aber auch Chancen dies für die Bevölkerung mit sich bringt. Gleichzeitig berichten unsere Interviewpartner*innen von der geringen Annahme von Beteiligungsangeboten, obwohl das Potenzial eröffnet, die Zukunft der eigenen Region und ihrer Bewohner*innen mitzugestalten. Die mögliche Mitgestaltung durch Beteiligung greift auch in anderen Regionen, allerdings sind die Gestaltungsspielräume in den Lausitzen durch die ohnehin stattfindende strukturelle Transformation, besonders groß.
„[…] also wir machen viel Partizipation in der Stadt, aber es kommen immer die Gleichen.”
Worauf ist die geringe Anteilnahme in den Lausitzen zurückzuführen? Sicher können hier nicht alle Ursachen dafür abschließend genannt werden, wohl aber die wesentlichen. Die Rede ist von schwindendem Vertrauen, dass Veränderung überhaupt möglich ist, vom sehr komplizierten Aufbau von Planungsprozessen, die großer Verunsicherung seitens der Adressat*innen von Beteiligungsformaten führen, an welcher Stelle sie sich nun beteiligen können und bei welchen Veranstaltungen sie angesprochen sind. Dazu ist das Informationsangebot über Partizipationsmöglichkeiten nicht immer ausreichend, überhöhte Erwartungen an die Ergebnisse werden enttäuscht und es herrscht oft eine Diskrepanz zwischen wahrgenommenen Aufwand und wahrgenommenen Ertrag der Beteiligung.
Die beobachtete Resignation im Hinblick auf Partizipation und eine generelle Abwehrhaltung gegenüber den gewählten Entscheidungsträger*innen sind naheliegende Folgen. Jedoch trägt ein sich überhaupt nicht Einbringen eher zu einer Verstärkung der bereits empfundenen, eigenen Machtlosigkeit bzw. Bedeutungslosigkeit der vom Wandel betroffenen bei – dabei sollte es doch das Ziel sein, dieses Gefühl aufzulösen. Dazu äußert sich die Abwehrhaltung gegen die Wahrnehmung fremdregiert zu sein in einer Hinwendung zu rechtspopulistischen bis rechtsautoritären Positionen, die eine Annäherung zwischen diesen Bürger*innen und den
Parteien des demokratischen Spektrums verstärkt erschwert. Außerdem verkompliziert eine generell verlernte Diskussionskultur, also die Akzeptanz und Selbstverständlichkeit von Rede und Widerrede, die Partizipation. Denn das raue Diskussionsklima wirkt sich negativ auf die
Motivation beider Seiten aus, auf die Planer*innen (Interview Forschung 1 2020: 469–479) und mit Sicherheit auch auf Teile der Bevölkerung.
„Zum einen haben wir in Deutschland die gute hegelsche Dialektik ein bisschen verlernt: Rede und Widerrede, sodass man also diskutiert und man auch dagegenreden kann. Also den wirklichen politischen Diskurs und den Disput und die Diskussion, die ist uns in Deutschland ein bisschen abhandengekommen.”
Mehr über die Notwendigkeit gelungener Partizipation liest Du im Essay Wandel wofür? – mit Zielen in die Zukunft oder direkt im Abschnitt:
Die beschriebenen Herausforderungen bei Partizipationsformaten, die in den Lausitzen festgestellt werden konnten, schmälern jedoch nicht die Wichtigkeit von Beteiligung an Planungsprozessen, da diese Grundlage zur Akzeptanz und Mitbestimmung von Entscheidungen ist und zudem das logische Gegenmittel zu Frustration und Abwehrverhalten in Folge von wahrgenommener Fremdbestimmung. In den Lausitzen ist sie sogar von besonderer Bedeutung, da jede Gemeinde ortsspezifische Fragen beantworten muss, die nicht mit einem Top-Down gesteuerten Verfahren zufriedenstellend entschieden werden können – so eine*r unserer Interviewpartner*innen. Die geringe Beteiligung in den Lausitzen, resultierend aus den genannten Problemen, zeigt somit lediglich, dass die Verhältnisse zwischen Planer*innen, Politiker*innen und Bürger*innen noch erheblichen Verbesserungsbedarf haben.
Schauen Sie sich engagierte Ambitionen aus Weißwasser an, die Bürger*innen ernst zu nehmen, ihnen zuzhören und sie zu informieren. Auch Kinder und Jugendliche werden explizit mitgedacht.
Dass in den Lausitzen bereits verschiedene Formate angewendet wurden und werden, aber nahezu keine davon zu viel Beteiligung geführt hat, legt nahe, dass die Art der Beteiligungs-Methoden selbst nicht die Hauptursache mangelnder Teilnahme ist. Statt nun also eine weitere Methode in Erwägung zu ziehen, deren Akzeptanz schwer vorherzusagen ist, möchte ich hier einen Vorschlag zur Diskussion stellen, wie stattdessen Bürger*innen frühzeitig auf Partizipation vorbereitet werden können, unabhängig von den ausgewählten Formaten der Beteiligung, die ohnehin einem stetigen Wandel unterworfen ist: Was sich dagegen nicht im Wandel befinden sollte, ist die Wichtigkeit von demokratischem Diskurs und die Akzeptanz von fair getroffenen Entscheidungen. Ich spreche also von einer verbesserten Vorbereitung auf Beteiligung der Bürger*innen im Sinne eine eines Bildungsangebots, mit Praxisbezug.
Neben den Herausforderungen für Planer*innen, Lösungen zu erarbeiten, die sehr vielfältige Anforderungen in unterschiedlichsten Kategorien erfüllen (Umweltverträglichkeit, Finanzierung, Ästhetik usw.), bleibt die wichtigste Anforderung immer die Gleiche: Das Projekt muss von der Bevölkerung mitgetragen werden, damit es zur Umsetzung kommt und zu nachhaltiger und vielseitiger Verbesserung der Lebenswelten Aller führt. Hier können Planer*innen, die ja auch für Beteiligungsformate (mit-)verantwortlich sind, gleichfalls zur Wegbereitung einer besseren Akzeptanz beitragen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Motivation von denjenigen Planer*innen, die Partizipation grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen, hoch ist, eine solche Ausbildung engagiert zu unterstützen. Schließlich wäre die mittel- bis langfristige Folge ein weitaus angenehmeres Diskussionsklima – mit anderen Worten: ein für die Planer*innen angenehmeres Arbeitsklima – was ihrerseits zu weniger Frustration und mehr Freude an ihrer Arbeit führen würde.
So könnte es aussehen...
Menschen erlernen grundlegende Fähigkeiten am besten im Kindes- und Jugendalter. Später nimmt die Lerngeschwindigkeit ab und das Handeln nach Gewohnheiten zu. Deshalb werden sie in der Schule in großer Breite vor allem in den Grundlagen ausgebildet – von Mathematik und Naturwissenschaften, über Sprachen bis hin zu Gesellschaftswissenschaften. Was liegt also näher, als auch die Verantwortung zur Mitgestaltung der eigenen Lebensbedingungen in den Kanon menschlicher Grundfähigkeiten mit aufzunehmen? Die Vermittlung der erforderlichen Diskussionskultur und das Verständnis für die Bedeutung von aktiver Beteiligung könnten so früh verankert und eine breite Akzeptanz solcher Ansätze im Erwachsenenalter erreicht werden.
Die Lehr- und Übungseinheiten sollten so gestaltet werden, dass am Beispiel aktueller, regionaler Planungsprojekte, die sich noch in Konzeptionsphase befinden, eine konkrete Aufgabe zur Diskussion gestellt wird. Je nach Altersgruppe muss die inhaltliche Tiefe der Bearbeitung angepasst werden. Dabei sollten mögliche Zielkonflikte der unterschiedlichen Perspektiven und auch übergeordneten Zielen deutlich werden. Am Ende des Prozesses sollte ohne inhaltlichen Lösungsdruck herausgearbeitet worden sein, dass entsprechend der habermasschen Theorie des kommunikativen Handelns, nur Respekt, Verständigung und Akzeptanz der Vielfalt an Erwartungen zu einer Lösung führen kann, die allen gerecht wird.
Natürlich gehört dazu, auch ein Gefühl für den bestehenden Spielraum zu vermitteln. Es muss vermittelt werden, dass es immer Rahmenbedingungen gibt, die gesetzt sind, aber dass es auch solche gibt, die verändert werden können. Eine umfassende Beteiligung mit kreativen Ansätzen kann die Grenzen manchmal auch verschieben, wenn es gelingt, die Autoritäten für sich zu gewinnen, die die Randbedingungen vorgegeben haben.
So gibt es Projekte, in denen in der Beteiligung diskutiert werden kann, was das Endprodukt ist – also quasi eine basisdemokratische Entscheidungsfindung möglich ist und es gibt Projekte, die ein übergeordnetes, demokratisch beschlossenes Ziel umsetzen, bei denen es bei der Beteiligung mehr um das wie in der Umsetzung geht.
Der Kohleausstieg in den Lausitzen ist ein Beispiel für letzteren Fall – den konkreten Entwicklungskonzepten für die Lausitzen ist der bundesweit beschlossene Kohleausstieg im Zuge der internationalen Klimaziele, denen sich Deutschland bzw. die EU angeschlossen hat, übergeordnet. Die Akzeptanz von festen Rahmenbedingungen setzt jedoch ein gewisses Vertrauen gegenüber Entscheider*innen voraus. Die kritische Distanz und Urteilsfähigkeit, wem ein solches Vertrauen geschenkt werden kann und wem nicht, ist dabei eine sehr wichtige Kompetenz, die nur durch Erfahrung aufgebaut werden kann. Man kann also nicht früh genug anfangen.
Wenn die Vermittlung der gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht gelingt, werden die falschen Erwartungen an die Partizipationsformate die ohnehin bestehenden, negativen Faktoren eher noch verstärken. Damit wird sich die geringe Motivation zur Mitwirkung an Beteiligungsverfahren – auch hier in den Lausitzen – wahrscheinlich fortsetzen, weil die Bevölkerung die auf höheren politischen Ebenen beschlossenen Rahmenbedingungen als Überstülpung fremder Interessen interpretiert, in denen es keinerlei Umsetzungsspielraum mehr gibt.
Gemeinsam und in direktem Austausch kann so erlernt werden, wie trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten ein respektvoller, fairer Umgang und eine friedliche Diskussion auf Sachebene funktioniert, welche Methoden es dafür gibt und welche Art von Ergebnissen einer Diskussion möglich und erstrebenswert sind. Beispielsweise muss es als selbstverständliche Möglichkeit begriffen werden, dass Partizipation gerade bei einer hohen Zahl an Beteiligten nicht immer auf einen vollkommenen Konsens hinausläuft, sondern auch ein Konsent in Betracht gezogen werden muss. Der Unterschied zwischen Konsent und Konsens liegt darin, dass ein Konsent über einen Vorschlag dann besteht, wenn niemand mehr ein schlagendes Gegenargument besitzt, während der Konsens voraussetzt, dass alle dem Vorschlag positiv zustimmen.
Wie beim realen Partizipationsprozess ist die Akzeptanz verschiedener Ansichten und die Diskussion der Inhalte, unbeeinflusst von parteipolitischen Positionen, sofern sie mit unseren demokratischen Grundsätzen vereinbar sind, für den Erfolg eines solchen Lernmoduls von entscheidender Bedeutung. In erster Linie gilt für die Leiter*innen der Unterrichtseinheit also, die Diskussion zu moderieren, schließlich soll und darf keine politische Meinungsbildung gesteuert von deren Ansichten entstehen.
Ob dies als separates Schulfach aufgezogen werden sollte oder regelmäßiger Bestandteil im Fach Politikwissenschaften oder Gemeinschaftskunde – die Bezeichnungen unterscheiden sich je nach Bundesland – sein sollte, kann diskutiert werden. Weil für den regelmäßigen Schulunterricht eine pädagogische Schulausbildung Voraussetzung ist, kann weder erwartet noch verpflichtet werden, dass Planer*innen selbst regelmäßigen Unterricht an Schulen durchführen, auch wegen ihres sowieso schon hohen Arbeitspensums. Stattdessen könnten sie aber als (un-)regelmäßige Gäst*innen an Schulen kommen. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass Lehrer*innen im engen Austausch mit Planer*innen die Aufgabe übertragen bekommen, ihre Schüler*innen auf eine gelungene Partizipation vorbereiten.
Übrigens: Eine aktuelle und weltweite Studie der Universität Cambridge zeigt auf, dass die jüngeren Generationen demokratischer Politik weniger Vertrauen entgegenbringen und sich stattdessen lieber populistischen Führer*innen zuwenden.
Impuls von Max: Nicht selten zeigen sich die ungleichen sozioökonomischen Voraussetzungen auch in der Teilnahme am Unterricht. Dieser müsste also möglichst inklusiv gestaltet sein.
Was halten Sie von dem Vorschlag, Fähigkeiten zur wirksamen Partizipation in Schulen zu thematisieren? Stimmen sie hier ab.
Warum so früh?
Eine verpflichtende demokratische Früherziehung in den weiterführenden Schulen am Beispiel aktueller Planungsaufgaben wären für den Verlauf sowie das Gelingen von späteren Beteiligungsprozessen in jedem Falle vorteilhaft. Schließlich spricht auch die hohe Lernfähigkeit im Kindes- und Jugendalter dafür, an solche grundlegenden Fertigkeiten schon sehr früh heran zu führen.
Die Schulpflicht in der BRD bietet die Möglichkeit, jedes Kind und jede*n Jugendliche*n in Deutschland, unabhängig von finanziellen Mitteln und sozialer Zugehörigkeit, zu erreichen. Aufgrund verschiedener Ursachen kann nämlich nicht davon ausgegangen werden kann, das gesellschaftliches Interesse und Bildung in jedem Haushalt eine gleichbedeutende Rolle spielt und demnach nicht jedes Kind von Haus aus gleichwertig auf Partizipation und Mitbestimmung vorbereitet wird. Nur in der Schule besteht die Möglichkeit, eine gesellschaftliche Grundlage an Fähigkeiten für den gemeinschaftlichen Diskurs zu schaffen, die die unterschiedlichen Ausgangslagen resultierend aus ungleichen familiären, sozialen oder Bildungsverhältnissen zu einem gewissen Grad neutralisiert.
Während im Erwachsenenalter Sachargumente häufig nicht mehr von Politik und deren Protagonist*innen getrennt gesehen werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich im Kindes- und Jugendalter Vorurteile noch nicht gänzlich verfestigt haben und daher verschiedene Sichtweisen eher vorbehaltlos aufgenommen und verarbeitet werden. Gegebenenfalls bereits erlebte Enttäuschung von Politik und Parteien spielt eine weitaus geringere Rolle als im Erwachsenenalter und kann somit weniger das eigentliche Diskussionsthema überlagern. Umgekehrt könnte sich das Lernmodul aber positiv über die Schüler*innen hinaus auswirken. Durch die Reflektion des Gelernten in der Familie erkennen möglicherweise auch Erwachsene – Eltern, Geschwister oder Verwandte – die Vorteile und Wichtigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung und Mitbestimmung. Damit könnte dieser Ansatz auch ohne lange Vorlaufzeit bereits einen positiven Beitrag zu aktuellen Planungsvorhaben in der Region leisten, indem die Angehörigen von ihren Kindern lernen und beginnen, eigenes Verhalten zu reflektieren und in Beteiligungsprozesse einbringen.
Auch wenn das Hauptziel der Unterrichtseinheit ist, eine bessere Grundlage für Beteiligung auf voller Breite der Bevölkerung zu schaffen, wird es immer besonders interessierte und engagierte Schüler*innen animieren, sich schon früh über die Schule hinaus für planerische Themen zu begeistern und gegebenenfalls dafür sorgen, dass sich ein Teil später sogar beruflich mit gesellschaftsrelevanten Planungen auseinandersetzen möchte.
Die hier vorgetragene Überzeugung, die Fähigkeiten für eine wirksame Beteiligung müssten von großen Teilen der Bevölkerung erst noch erlernt, zumindest aber verbessert werden, ist weder als Vorwurf noch als Erziehungsmaßnahme gegenüber den Bürger*innen zu verstehen. Im Gegenteil, sie richtet sich hauptsächlich an die Verantwortung von Politiker*innen, welche Rahmenlehrpläne aufstellen, sowie für die Umsetzung verantwortlichen Planer*innen und Lehrer*innen. Deren Aufgabe muss es sein, die Menschen auf die Rolle vorzubereiten, die sie in vielfältiger Weise auszufüllen in der Lage sein müssen. Und das müssen sie tun, wenn sie auf Dauer in einer von Vielfalt und Meinungsfreiheit geprägten Gesellschaftsform leben wollen, die dann auch in ihrem selbst gestalteten Lebensumfeld Ausdruck findet: In einer lebendigen Demokratie!
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie o.J Bundeszentrale für politische Bildung. o.J. Strukturwandel. (Zugriff 12.11.2020) URL: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18313/strukturwandel
Gürtler, Konrad; Victoria Luh und Johannes Staemmler. 2020. Strukturwandel als Gelegenheit für die Lausitz. Warum dem Anfang noch der Zauber fehlt.
Marchart, Oliver. 2017. Liberaler Antipopulismus. Ein Ausdruck von Postpolitik. APuZ 44–45/2017. (Zugriff: 09.11.2020) URL: https://www.bpb.de/apuz/258497/liberaler-antipopulismus-ein-ausdruck-von-postpolitik.